SPD-Stadtratsfraktion stellt SPD-Stadtverband den Haushalt 2017 vor: Große Geschlossenheit für ein gemeinsames Ziel

Veröffentlicht am 05.02.2017 in Kommunalpolitik

Die Organisatoren (v. rechts): Jürgen Hülsebusch, Wilfried Fugel und Maik Buhr

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung des SPD Stadtverbandes kamen am Samstag, den 5. Februar Genossinnen und Genossen aus den fünf Ortsvereinen Nordenhams zusammen, um den Haushalt 2017 zu beraten. Die SPD Nordenham will den Haushalt zukunftsfähig aufstellen.Mit Partei und Bürgerschaft soll Diskussion über die Zukunft städtischer Einrichtungen geführt werden. SPD-Stadtverband steht geschlossen hinter Fraktion.

Mit einer leidenschaftlichen Grundsatzrede eröffnete der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Wilfried Fugel die Mitgliederversammlung des SPD Stadtverbandes im gut besuchten Mehrzweckhaus Einswarden. Nordenham müsse zukunftsfähig aufgestellt und die Attraktivität der Stadt erhalten werden. Dies alles müsse aber auch zu finanzieren sein. Hierbei muss das Ziel der größten Stadtratsfraktion sein, die Stadt wieder so aufzustellen, dass sie wieder agieren könne und nicht mehr nur reagiert. Dabei verwies Fugel auch auf die Besonderheiten der Stadt Nordenham: „Wir sind die einwohnerstärkste Stadt in der Wesermarsch und das Mittelzentrum für die umliegenden Gemeinden. Diese große und besondere Bedeutung darf bei allen Haushaltsdiskussionen nicht vergessen werden.“

Alle Vertreter aus Fraktions- und Stadtverbandsvorstand betonten, dass sie diese Diskussionen nicht hinter verschlossenen Türen führen wollen. Die Partei soll über die Ortsvereine und den Stadtverband den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern führen. „Wir müssen ergebnisoffen mit der Bürgerschaft entscheiden, wo wir gegebenenfalls sparen wollen oder ob wir als Stadt dazu bereit sind für unsere Aufgaben mehr einzunehmen“, fasst Fugel zusammen.

Bürgermeister Carsten Seyfarth (SPD) zeigte sich froh darüber, dass die SPD dazu bereit ist eine grundlegende Strukturreform der Nordenhamer Finanzen auf den Weg zu bringen.

Lebhaft war die Diskussion über die Vorschläge zu den Einsparungen im Investitionsplan. Dabei betonte der Finanzpolitische Sprecher Maik Buhr, dass die jetzt aufgeschobenen Maßnahmen keinesfalls aufgehoben seien. „Als größte Ratsfraktion müssen wir jedoch den Anspruch haben einen realistischen, genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Im Gegensatz zu manch anderen Ratsfraktionen werden wir unserer Verantwortung gerecht“, erklärt Buhr.

Am Ende der Veranstaltung lobten Mitglieder die Veranstaltung. Mit großer Geschlossenheit geht die SPD Nordenham in die Haushaltsberatungen des Stadtrates und in die anstehende Debatte über die Zukunft Nordenhams.

 

Die SPD Nordenham beabsichtigt die Grundsteuer B um 30 Punkte, die Grundsteuer A um 20 Punkte und die Gewerbesteuer um 10 Punkte zu erhöhen. Die Hundesteuer für den ersten Hund bleibt bei 60€ für den ersten Hund. Dadurch werden die Einnahmen der Stadt um rund 600.000€ erhöht. Bei den laufenden Ausgaben möchte die SPD den Antrag der Stadtverwaltung die Ausgaben für Straßenunterhaltung um 100.000€ zu erhöhen ablehnen. Es bleibt dann bei den bisherigen 250.000€.

Im Investitionsplan soll ein möglicher Rathaus-Neubau auf 2019 verschoben werden, um ausführlich darüber beraten zu können, was mit dem Rathausturm passiert. Ein weiterer großer Posten ist Verschiebung des Mensa-Baus in der Grundschule Atens. Die hierfür eingeplanten 300.000€  sollen zwar im Haushalt bestehen bleiben, jedoch mit dem Sperrvermerk versehen werden, dass der Beginn der Maßnahmen von der Förderung mit Mitteln des Bundes oder Landes abhängig gemacht wird.

Zudem wird eine Traktor-Neuanschaffung des Baubetriebshofes in Höhe von 94.000€ verschoben. Zusätzlich sollen weitere kleinere Posten in Gesamthöhe von rund 90.000€ in das kommende Haushaltsjahr verschoben oder durch andere Fördermaßnahmen finanziert werden.

 
 

Countdown zur Bundestagswahl 2017

 

Noch Tage bis zur Bundestagswahl!

SPD@facebook

...